Mammutprojekt für Sachsens Zukunft – Der Neue Doppelhaushalt 2017/2018

In diesem Jahr beschließt der Freistaat Sachsen seinen neuen Doppelhaushalt für 2017 und 2018, mit dem alle Ausgaben, von Schulen, über Polizei, bis hin zu den Feuerwehren, gedeckt werden. Das Haushaltsvolumen für die nächsten beiden Jahre beträgt insgesamt 37,5 Milliarden Euro. Das ist Rekord in der Geschichte des Freistaates Sachsen.

Der Beschluss über den Haushalt gehört zu den heikelsten Aufgaben des Sächsischen Landtages und bedurfte vieler, oftmals mühsamer Abstimmungen. Nachdem der Landeshaushalt durch die Landesregierung erarbeitet wurde, berät das Landesparlament über den eingebrachten Entwurf und hat die Möglichkeit, diesen noch abzuändern.

Jan Löffler nahm hier als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, welcher die parlamentarische Arbeit am Haushalt koordiniert, eine zentrale Rolle ein. „Wenn der kommende Doppelhaushalt vom Plenum Mitte Dezember beschlossen wird, liegen mehr als sechs Monate mit teilweise sehr harten Verhandlungen hinter uns. Wir haben im Haushaltsausschuss mehr als 1000 Änderungsanträge besprochen und natürlich konnte nicht alles umgesetzt werden“, sagte der Finanzpolitiker rückblickend. „Mir war es besonders wichtig, dass die Förderung der Feuerwehr und des
Katastrophenschutzes auf einem hohen Niveau bleibt. Das haben wir geschafft. Wir werden unseren Brandschutz auch in den kommenden Jahren wieder mit 21 Millionen Euro unterstützen. Dazu kommt nun noch eine Erschwerniszulage für die Lehrer und Ausbilder an der Landesfeuerwehrschule Sachsen, welche damit den Beamten der Berufsfeuerwehr gleichgestellt werden.“

Im Mittelpunkt des neuen Haushaltes stehen Investitionen in innere Sicherheit, Justiz, Bildung und die Kommunen. Es werden 1000 neue Stellen bei der Polizei und mehr als 100 neue Stellen für Justizvollzugsbeamte und Psychologen geschaffen. Außerdem wurde ein Maßnahmenpaket für Sachsens Schulen verabschiedet, mit dessen Hilfe der Lehrerberuf finanziell attraktiver gemacht werden soll. Die Investitionsquote bleibt dabei mit 15,7% in 2017 und 15,6% in 2018 auf einem sehr hohen Niveau.

Trotzdem bleibt der Haushaltsbeschluss ein Kompromiss. „Man muss ehrlicherweise sagen, dass es auch bei diesem Doppelhaushalt noch Ausbaupotential gibt. So ist beispielsweise die Ausstattung der Einsatzkräfte im kommunalen Brandschutz zusammen mit dem Rettungsdienst ein wesentlicher Garant für die innere Sicherheit. Obwohl die derzeitige Förderung von 21 Millionen Euro ein wichtiges Zeichen darstellt, müssen hier zukünftig noch weitere Akzente gesetzt werden“, meint Jan Löffler kritisch.

Im Dezember beschließt der Landtag den neuen Haushalt

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