Bundes-Ticker

Aktualisiert: vor 4 Stunden 1 Minute

Gegen Hass und Hetze in Netzwerken

15. März 2017 - 14:34

Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sollen nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministers verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Vorschläge des SPD-Justizministers gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt.

Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sollen nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministers verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Vorschläge des SPD-Justizministers gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt.

Regelmäßige Berichte schaffen das Problem nicht aus der Welt

Tauber: Rot-Grün muss Wahlrechtspläne für Nicht-EU-Ausländer stoppen

14. März 2017 - 15:12

Sollen Nicht-EU-Ausländer Räte und Kreistage mitwählen? Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will mit einem Antrag im Düsseldorfer Landtag eine entsprechende Änderung der Landesverfassung erreichen. Die CDU sagt dazu ganz klar Nein. 

Sollen Nicht-EU-Ausländer Räte und Kreistage mitwählen? Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will mit einem Antrag im Düsseldorfer Landtag eine entsprechende Änderung der Landesverfassung erreichen. Die CDU sagt dazu ganz klar Nein.

Rückkehr-Zentrum: Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller zurück

14. März 2017 - 10:46

Anfang Februar hatten sich Bundesregierung und Bundesländer geeinigt: Das neue Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) sollte kommen. Nur knapp fünf Wochen später konnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière es in Berlin in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einweihen. 

Anfang Februar hatten sich Bundesregierung und Bundesländer geeinigt: Das neue Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) sollte kommen. Nur knapp fünf Wochen später konnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière es in Berlin in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einweihen.

Darum geht’s: Koordination der Arbeit von Bund und Ländern

Treffen von CDU und Deutscher Bischofskonferenz

14. März 2017 - 9:54

Das CDU-Präsidium traf sich mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz. Gesprächsthemen waren die Lage in Europa, die Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, überreichte der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ein besonderes Kreuz, das die ökumenische Versöhnung symbolisiert. 

Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Kardinal Reinhard Marx, getroffen. Im Mittelpunkt des gut zweistündigen Gesprächs im Katholischen Büro der Deutschen Bischofskonferenz standen neben einem Ausblick auf das Jahr 2017 Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Themen Flucht und Migration sowie die Zukunft der Europäischen Union.

Tauber: In den fast 200 Tagen bis zur Wahl wird noch viel passieren - und wir sind darauf sehr gut vorbereitet

12. März 2017 - 10:14

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „B.Z. am Sonntag“ das folgende Interview: 

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „B.Z. am Sonntag“ das folgende Interview:

Frage: In der CDU-Wahlkampf-Zentrale steht eine offene Holzhütte. Was soll die Konstruktion, und warum hat sie eine Tür?

Röttgen: Transatlantische Partnerschaft bleibt entscheidend für die gemeinsame Sicherheit

11. März 2017 - 10:44

Bei einer neuen Ausgabe der Videokonferenz „CDU Live“ war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, zu Gast im Studio des Konrad- Adenauer Hauses und diskutierte mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland.

Bei einer neuen Ausgabe der Videokonferenz „CDU Live“ war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, zu Gast im Studio des Konrad- Adenauer Hauses und diskutierte mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland.

Bundesrat gegen Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

10. März 2017 - 13:51

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren.

Falsche Entscheidung erschwert die Verfahren

Polizisten besser schützen - Straftaten effektiv aufklären

9. März 2017 - 15:09

Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.

Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.

Unsere Werte sind die Grundlage für Beziehungen zur Türkei

9. März 2017 - 14:05

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für ein weltoffenes und starkes Europa ausgesprochen. Vor dem EU-Gipfel warnte Merkel auch vor einer Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für ein weltoffenes und starkes Europa ausgesprochen. Vor dem EU-Gipfel warnte Merkel auch vor einer Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. „Unser Außen-, Sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei - immerhin ein Nato-Partner - sich noch weiter von uns entfernt", sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei lohnenswert, sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen." Grundlage seien dabei unsere Werte und unsere Vorstellungen sowie Klarheit in der Sache.

Äußere und innere Sicherheit sind kaum mehr zu trennen

8. März 2017 - 15:50

Soldaten der Bundeswehr haben zusammen mit Polizeikräften des Bundes und der Länder einen Einsatz im Innern geübt. Die "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise" (Getex) startete am Dienstag in sechs Ländern. 

Soldaten der Bundeswehr haben zusammen mit Polizeikräften des Bundes und der Länder einen Einsatz im Innern geübt. Die "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise" (Getex) startete am Dienstag in sechs Ländern.

De Maizière: „Auf Undenkbares vorbereiten“

Gute Ernährung und Zukunft der Landwirtschaft: CDU Live zu Gast im Ammerland

7. März 2017 - 17:47

Die Videokonferenz CDU Live erstmals im ländlichen Raum: Von der Hauptstadt Berlin ging es in den Nordwesten von Niedersachsen - in den Landkreis Ammerland. 

Die Videokonferenz CDU Live erstmals im ländlichen Raum: Von der Hauptstadt Berlin ging es in den Nordwesten von Niedersachsen - in den Landkreis Ammerland. Die CDU-Kreisgeschäftsstelle Ammerland, die mit ihrem Beteiligungsformat „Public Viewing bei digitalen Videokonferenzen“ auf dem Parteitag 2016 in Essen mit dem Preis für innovative Parteiarbeit ausgezeichnet wurde, war Gastgeber des CDU Live zum Thema Agrarpolitik.

Wie sieht die Zukunft unserer Landwirtschaft aus?

Laumann: SPD ist realitätsfern

7. März 2017 - 10:22

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat die aktuellen Pläne der SPD  zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse scharf kritisiert. 

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des CDU-Präsidiums hat die aktuellen Pläne der SPD  zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse scharf kritisiert. 

Nicht „ins Blaue hinein“ qualifizieren

Deutschland 2025 - unser Land für die Zukunft stark machen

6. März 2017 - 15:07

„Die CDU redet darüber, wie wir unser Land für die Zukunft stark machen“, betonte Generalsekretär Peter Tauber bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. 

„Die CDU redet darüber, wie wir unser Land für die Zukunft stark machen“, betonte Generalsekretär Peter Tauber bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Andere Parteien beschäftigten sich mit der Vergangenheit, weil sie mit der Politik der eigenen Partei haderten.

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