Bundes-Ticker

Aktualisiert: vor 21 Stunden 13 Minuten

Angela Merkel begrüßt "Ja" der SPD

21. Januar 2018 - 20:24

Wir freuen uns und begrüßen, dass die SPD ein positives Resultat gegeben hat. Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen“, sagte Angela Merkel Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus.
 

„Wir freuen uns und begrüßen, dass die SPD ein positives Resultat gegeben hat. Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen“, sagte Angela Merkel Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus.
Zuvor hatte die SPD auf ihrem Sonderparteitag mit einem Ja zu Verhandlungen mit der Union gestimmt. „Das Sondierungspapier ist  dabei der Rahmen, über den wir verhandeln“, machte Merkel deutlich. Am Montag soll es ein Gespräch von CDU, CSU und SPD geben, um organisatorische Fragen für die Verhandlungen zu klären und die Abläufe festzulegen.
 

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

12. Januar 2018 - 10:53

CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgendes Ergebnis der Sondierungsgespräche geeinigt. 

CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgendes Ergebnis der Sondierungsgespräche geeinigt. 

Merkel: Menschen erwarten, dass wir Lösungen finden

11. Januar 2018 - 11:46

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

Grosse-Brömer: „Wir sind auf der Zielgeraden“

10. Januar 2018 - 20:14

„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

 

„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln

9. Januar 2018 - 20:44

Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. 

Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. Alle Fachgruppen arbeiten intensiv und konzentriert. Dabei wird auch der finanzielle Rahmen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgesteckt. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, erklärte Andreas Scheuer. Bislang gebe es aber lediglich Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“  

Grosse-Brömer: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."

8. Januar 2018 - 20:11

Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. 

Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. Die Parteivorsitzenden haben sich auch intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt. Allen Parteien liege sehr daran, Europa weiterhin friedvoll zu gestalten, erklärte Michael Grosse-Brömer. Der Sondierungstag habe deutliche Fortschritte erzielt, anstrengende Verhandlungen stünden jedoch an den kommenden Tagen bevor. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden. Es gelte der Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." 

Beginn der Sondierungsgespräche: "Unser Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden"

7. Januar 2018 - 11:54

Sehen Sie hier das Statement von Angela Merkel zum Beginn der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD.

Sehen Sie hier das Statement von Angela Merkel zum Beginn der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD.

Gute Nachrichten zum neuen Jahr!

4. Januar 2018 - 15:56
Das sind sehr gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land in Lohn und Brot. Immer mehr Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig, die Löhne und Gehälter steigen. Und die Zahl der offenen Stellen ist so hoch wie noch nie im Dezember.

Das sind sehr gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land in Lohn und Brot. Immer mehr Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig, die Löhne und Gehälter steigen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

3. Januar 2018 - 19:48

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Sondierungsverhandlungen beginnen am 7.1.2018 um 12 Uhr in einer Plenumsrunde. Sodann werden die benannten Themen in einzelnen Arbeitsgruppen beraten.

Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU und SPD zum heutigen Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden

20. Dezember 2017 - 16:31

Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt. Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt.

Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

Merkel: Stabile Regierung für unser Land ist das Ziel der Union

18. Dezember 2017 - 14:58

Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt. 

Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt.

Merkel: CDU und CSU sind zur Bildung einer stabilen Regierung bereit

15. Dezember 2017 - 17:49

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu. 

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu.

CDU Deutschlands gratuliert Michael Kretschmer

13. Dezember 2017 - 11:24

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Merkel setzt auf zügige Gespräche mit der SPD

11. Dezember 2017 - 15:04

Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe. 

Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.

Verbesserung im Gesundheitssystem

Widmann-Mauz: Schwangerschaftsabbruch keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere

8. Dezember 2017 - 11:10

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt. Sie verweist im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" auf das bestehende Informations- und Beratungssystem, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trage. "Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen", erläutert die Vorsitzende der Frauen Union.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt. Sie verweist im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" auf das bestehende Informations- und Beratungssystem, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trage. "Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen.

De Maizière: Mehr Gefährder denn je abgeschoben

8. Dezember 2017 - 11:00

Im zurückliegenden Jahr sind rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden – deutlich mehr als 2016. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Außerdem gebe es mehr Ermittlungsverfahren und „so viele Verurteilungen wie nie zuvor“. Allerdings: „Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig.“ Alle Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Sicherheitsbedrohung so gering wie möglich zu halten. 

Im zurückliegenden Jahr sind rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden – deutlich mehr als 2016. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Außerdem gebe es mehr Ermittlungsverfahren und „so viele Verurteilungen wie nie zuvor“. Allerdings: „Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig.“ Alle Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Sicherheitsbedrohung so gering wie möglich zu halten.

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

CDU steht für Gespräche zur Verfügung

1. Dezember 2017 - 13:26

Die CDU begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten ausdrücklich und steht für Gespräche zur Verfügung, erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler nach einer Telefonkonferenz des CDU Bundesvorstandes am Freitag. In der Telefonkonferenz informierte die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Vorstand über das gestrige Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, das auf Einladung des Bundespräsidenten in dessen Amtssitz stattgefunden hat.

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Die CDU begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten ausdrücklich und steht für Gespräche zur Verfügung, erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler nach einer Telefonkonferenz des CDU Bundesvorstandes am Freitag.

In der Telefonkonferenz informierte die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Vorstand über das gestrige Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, das auf Einladung des Bundespräsidenten in dessen Amtssitz stattgefunden hat.

Deutsche Wirtschaft boomt, Arbeitsmarkt wächst weiter

30. November 2017 - 16:00

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Dadurch entstehen immer mehr gute neue Arbeitsplätze. Noch nie waren so viele Menschen bei uns erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten November-Stand seit der Deutschen Einheit. Und die Aussichten sind weiterhin gut!

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Dadurch entstehen immer mehr gute neue Arbeitsplätze. Noch nie waren so viele Menschen bei uns erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten November-Stand seit der Deutschen Einheit. Und die Aussichten sind weiterhin gut!

Angela Merkel: „Es sind ganz besondere Zeiten“

27. November 2017 - 14:02

Die CDU ist offen für Gespräche mit der SPD. Die Union wolle „Stabilität in unserem Land schaffen“ und sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Das betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. November gegenüber der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Die CDU ist offen für Gespräche mit der SPD. Die Union wolle „Stabilität in unserem Land schaffen“ und sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Das betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. November gegenüber der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Generalsekretär Peter Tauber zum Ende der Sondierungen

20. November 2017 - 13:18

Leider hat die FDP heute Nacht die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition beendet. Ich bedauere das sehr, weil wir kurz davor standen, ein starkes Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich jede Partei wiedergefunden hätte und das insgesamt gut für das Land gewesen wäre. Viele Anliegen, für die wir im Wahlkampf gestritten haben, waren darin vorgesehen: mehr Unterstützung für Familien, mehr Polizisten auf der Straße, die Stärkung der ländlichen Regionen. Leider ist es nun anders gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Bundespräsidenten das weitere Vorgehen beraten. Wir als Union wollen auch weiterhin unserer Verantwortung für das Land gerecht werden. Denn für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei.

Peter Tauber auf Facebook zum Ende der Sondierungen: "Leider hat die FDP heute Nacht die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition beendet. Ich bedauere das sehr..."

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