Bundes-Ticker

Aktualisiert: vor 8 Stunden 58 Minuten

Grosse-Brömer: Ein Schritt in die richtige Richtung

2. November 2017 - 19:26

Einen Schritt in die richtige Richtung sei man bereits gegangen, kommentierte Michael Grosse-Brömer den bisherigen Stand der #Jamaika-#Sondierungen. Nicht alle Themen habe man jedoch bereits finalisieren können. Für die Union ist klar: Ländliche Räume sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. In der Außenpolitik setze die Union auf Bündnistreue zur NATO, eine gut ausgestattete Bundeswehr, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Und beim Verbraucherschutz lege man Wert auf selbständige Entscheidungen der Verbraucher. Das und wie es in den kommenden Tagen weitergeht, erklärt Michael Grosse-Brömer ausführlich im Video.

Einen Schritt in die richtige Richtung sei man bereits gegangen, kommentierte Michael Grosse-Brömer den bisherigen Stand der #Jamaika-#Sondierungen. Nicht alle Themen habe man jedoch bereits finalisieren können. Für die Union ist klar: Ländliche Räume sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. In der Außenpolitik setze die Union auf Bündnistreue zur NATO, eine gut ausgestattete Bundeswehr, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Und beim Verbraucherschutz lege man Wert auf selbständige Entscheidungen der Verbraucher.

Historisch niedrige Arbeitslosigkeit! Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt geht weiter

2. November 2017 - 14:22

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

Für die Menschen vor Ort

2. November 2017 - 9:44

Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Staatsminister Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Unterhändler Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

 

Tauber: Mit Sicherheit ein guter Tag

31. Oktober 2017 - 15:00

Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

Tauber: Wollen starkes und geeintes Europa

26. Oktober 2017 - 18:47

Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten. Außerdem müsse man sich noch eingehender mit der Finanzierung der Europäischen Union befassen, damit diese auch ihre zentralen Aufgaben erfüllen könne , wenn es etwa um die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, den Schutz der Außengrenzen oder die Stärkung von Investitionen in Europa. Den Zwischenstand der Sondierungen haben die Unterhändler in einem Papier festgehalten. 

Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten.

Ausgeglichener Haushalt bleibt das Ziel der Jamaika-Partner

25. Oktober 2017 - 1:05

Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Koalitionspartnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Partnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

CDU gratuliert Wolfgang Schäuble

24. Oktober 2017 - 15:36
Zur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Dr. Wolfgang Schäuble sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages. 

Zur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Zwischenfazit der Jamaika-Gespräche bis Mitte November

23. Oktober 2017 - 15:04

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen. 

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen.

Weitere Gespräche am Dienstag und Donnerstag

Peter Tauber: Gespannte Erwartung, guter Wille und Respekt

21. Oktober 2017 - 11:56

Nach der ersten Sondierung in großer Runde – also CDU, CSU, FDP und Grüne gemeinsam – berichtet Peter Tauber, wie das Gespräch mit den anderen Parteien war, worauf es der CDU besonders ankommt und wie es auf dem Weg nach #Jamaika in den kommenden Tagen weitergeht. Ziel ist es, Deutschland eine gute Regierung zu geben, sagt Generalsekretär Peter Tauber. 

Nach der ersten Sondierung in großer Runde – also CDU, CSU, FDP und Grüne gemeinsam – berichtet Peter Tauber, wie das Gespräch mit den anderen Parteien war, worauf es der CDU besonders ankommt und wie es auf dem Weg nach #Jamaika in den kommenden Tagen weitergeht.

90 Minuten intensive Diskussion mit CDU-Mitgliedern

19. Oktober 2017 - 17:13

Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei. 

Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei.

Möglichst viel CDU in der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre

Gute Atmosphäre für Jamaika-Sondierungen

18. Oktober 2017 - 15:28

Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch". Das klare Ziel der CDU sei eine „gute Regierung für unser Land“.  Auch nach dem zweiten Gespräch mit der Spitze von Bündnis'90/Die Grünen zeigte sich der Generalsekretär optimistisch für die weiteren Verhandlungen. 

Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch".

Merkel und Althusmann: Wahlziel nicht erreicht

16. Oktober 2017 - 14:29

Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

 

Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

Tauber: Achtbares Ergebnis für die CDU

15. Oktober 2017 - 18:52

„Die CDU in Niedersachsen hat ein achtbares Ergebnis erzielt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Der Regierungsauftrag liege jedoch in Hannover klar bei der SPD.

„Die CDU in Niedersachsen hat ein achtbares Ergebnis erzielt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Der Regierungsauftrag liege jedoch in Hannover bei der SPD. Leider habe es keine Wechselstimmung gegeben, stellte Tauber fest. Der bisherige Ministerpräsident habe so einen großen persönlichen Erfolg erringen können.

Goldener Herbst für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

12. Oktober 2017 - 15:40

Wirtschaft, Handel und Arbeitsmarkt setzen Erfolgskurs fort: Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Jobs. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten September-Wert seit der Deutschen Einheit. Beschäftigte profitieren zudem von steigenden Löhnen – der anhaltende Aufschwung kommt bei den Menschen an!

Wirtschaft, Handel und Arbeitsmarkt setzen Erfolgskurs fort: Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Jobs. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten September-Wert seit der Deutschen Einheit. Beschäftigte profitieren zudem von steigenden Löhnen – der anhaltende Aufschwung kommt bei den Menschen an!

Merkel und Seehofer: Termine für Sondierungsgespräche stehen

9. Oktober 2017 - 13:26

Als eine „sehr, sehr gute Basis für die Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis90/Grünen“ und ein „tragfähiges Kursbuch“ lobten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des Schwestern-Gipfels vom Sonntag. Die Parteichefs stellten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Regelwerk zur Migration“ vor.

Als eine „sehr, sehr gute Basis für die Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis90/Grünen“ und ein „tragfähiges Kursbuch“ lobten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des Schwestern-Gipfels vom Sonntag. Die Parteichefs stellten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Regelwerk zur Migration“ vor.

Gemeinsame Verhandlungsposition von CDU und CSU

Regelwerk zur Migration

9. Oktober 2017 - 12:46

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Merkel: Regierungsauftrag für die Union

25. September 2017 - 14:51

Die Union ist aus der Bundestagswahl klar als stärkste Partei hervorgegangen. Damit ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ein klarer Regierungsauftrag verbunden. Dazu werde sie Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel. Der Wähler habe der Union einen Auftrag gegeben, der nun auch umzusetzen sei. 

Die Union ist aus der Bundestagswahl klar als stärkste Partei hervorgegangen. Damit ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ein klarer Regierungsauftrag verbunden. Dazu werde sie Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel. Der Wähler habe der Union einen Auftrag gegeben, der nun auch umzusetzen sei.

Dichte Diskussion mit Licht und Schatten

Eine starke Wirtschaft sorgt für gute Arbeit.

20. September 2017 - 14:35

Deutschlands Wirtschaft wächst. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit – in diesem Sommer sind es erstmals über 44 Millionen. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Zudem steigen die Löhne und mit ihnen die Renten, so dass sich die Menschen mehr leisten können. Diese Erfolge müssen täglich aufs Neue erarbeitet werden.

Deutschlands Wirtschaft wächst. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit – in diesem Sommer sind es erstmals über 44 Millionen.

Europa stärken heißt Deutschland stärken!

20. September 2017 - 14:33

Die CDU will ein starkes Europa, das seine Interessen wahrt und seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben können und das sich gemeinsam gegen Angriffe von außen verteidigen kann. Dafür werden wir mit unseren europäischen Partnern weiter arbeiten. Denn: Europa stärken, heißt Deutschland stärken. 

Die CDU will ein starkes Europa, das seine Interessen wahrt und seine internationale Verantwortung wahrnimmt.

Familien und Kinder im Mittelpunkt.

20. September 2017 - 14:26

Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Mit der flexiblen Elternzeit und dem Elterngeld Plus, einem höheren Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir schon viel erreicht. In den kommenden Jahren wollen wir diejenigen, die sich für Familie und Kinder entscheiden, noch mehr unterstützen und fördern.

Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik.

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